Nutzungsbedingungen Gastronomie

Dignitos© Nutzungsbedingungen für Unternehmen der Gastronomie
als Grundlage der Kooperationsvereinbarung

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Unternehmensbedingungen gelten für gewerbliche Unternehmen der Gastronomie, die sich auf der Internetplattform Dignitos©.com, der App der Dignitos© gUG und/oder sämtlicher weiterer Kanäle der Dignitos© gUG anmelden und am Dignitos© System teilnehmen (i. F. Partner-Gastronomiebetriebe). Die Social Charity Initiative Dignitos© mit App und Internetplattform Dignitos.com wird von der Dignitos© gemeinnützige Unternehmergesellschaft, vertreten durch die Gesellschafter und Geschäftsführer Jürgen, Thomas und Silke S. Maria Kost, Am Hacklberg 2, D-92660 Neustadt/WN, betrieben. Die Dignitos© gUG, im folgenden Dignitos genannt, ist ein Sozialunternehmen. Alle Mittel werden ausschließlich für die der Erfüllung des Unternehmenszwecks gemäßen, gemeinnützigen Zwecke verwendet. Soweit im Folgenden einheitlich die Bezeichnung Dignitos bzw. Dignitos.com verwendet wird, besteht das Rechtsverhältnis zur Dignitos© gUG als Betreiberin der Website, Datenbank, App und Plattform. Die Begriffe Spendenbedingungen und Mahlzeiten-Spenden sind unabhängig vom steuerlichen Status der Partner-Gastronomiebetriebe und deren Gastronomie-Organisationen zu verstehen.
1.2. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die Allgemeinen Nutzungs- und Spendenbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von Dignitos, jeweils in der aktuellen Version abrufbar über die Internetseite Dignitos©.com.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner-Gastronomiebetriebe gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Dignitos diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Vertragsgegenstand
2.1. Vertragsgegenstand von Dignitos ist die Vermittlung von Spendenzuwendungen Dritter an die mit Dignitos in Kooperation stehenden Partner-Gastronomiebetriebe zu dem Zweck, diese Spenden an bedürftige Personen zu vermitteln bzw. abzugeben.
2.2. Die Abgabe erfolgt in Form von Werkleistungen, Gegenstand dieser ist die Bereitstellung von Speisen und Getränken, maximal 1 Essen plus 1 Getränk pro Person pro Tag.
2.3. Bedürftigkeit selbst ist nach den Grundsätzen von Dignitos ein Gradmesser, der generell und substantiell von keiner Person in Bezug auf eine andere Person eindeutig bestimmt werden kann. Jede Person, die sich aufgrund ihrer eigenen, persönlichen Einschätzung der Bedürftigkeit zuordnet, ist berechtigt, eine Mahlzeiten-Spende über Dignitos und deren Partner-Gastronomiebetriebe in Anspruch zu nehmen und zu empfangen (i.F. empfangende Person). Einschränkungen findet dies nur bei Personen, deren eigene Einschätzung ihrer Bedürftigkeit von der allgemeinen Wahrnehmung, wann eine Person als bedürftig einzustufen ist, eindeutig abweicht, bzw. das Nichtvorliegen von Bedürftigkeit offensichtlich ist.

3. Definition der Werkleistung
3.1. Die Partner-Gastronomiebetriebe schließen, wie für das jeweilige Unternehmen üblich, mit der empfangenden Person Werkleistungsverträge über die Bereitstellung von Speisen und Getränken. Die Leistungen sind in üblicher Art und Güte zu leisten. Sie unterliegen insbesondere den spezifischen öffentlich-rechtlichen Gesundheitsnormen für die Gastronomie.
3.2. Insbesondere nicht gestattet ist es, Ware 2. Wahl, Ware mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum und bzw. oder sog. Abfälle/Ausschuss zu servieren. Der Partner-Gastronomiebetrieb haftet dem Empfänger gegenüber für die Bereitstellung qualitativ entsprechender Ware in gleicher Weise, wie dies üblicherweise bei selbst zahlenden Kunden der Fall ist.

4. Procedere
4.1. Anmeldung
4.1.1. Der Partner-Gastronomiebetrieb wird auf der Internetplattform Dignitos.com bzw. der Dignitos App über das Registrierungsformular von einem hierzu autorisierten Nutzer angemeldet. Dieser Nutzer bleibt bis zu anderweitiger Mitteilung berechtigt, alle den Auftritt des Partner-Gastronomiebetriebs auf Dignitos.com bzw. der Dignitos App betreffenden Fragen verbindlich zu entscheiden und die erforderlichen Erklärungen gegenüber Dignitos abzugeben bzw. in Empfang zu nehmen. Zur Korrespondenz ist Dignitos berechtigt, die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu verwenden. Nachrichten gelten zwei Werktage nach Absendung als zugegangen, sofern keine Hinweise auf Störungen oder Fehler bestehen.
4.1.2. Bei der Registrierung auf der Internetplattform Dignitos.com bzw. der Dignitos App sind alle für die Anmeldung erforderlichen Angaben (einschließlich der Angaben zum autorisierten Nutzer nach Ziffer 2.1. dieser Bedingungen) vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen. Der Nutzer ist für sein Verhalten auf der Internetplattform Dignitos.com, der Dignitos App und/oder sämtlicher weiterer Kanäle bzw. Medien von Dignitos und für alle von ihm eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten hat sich der Nutzer zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen von Informationen und Angaben die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten einzuholen und Dignitos auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Nutzer stellt Dignitos von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.
4.1.3. Passwörter oder andere Zugangsdaten zur Internetplattform Dignitos.com, der Dignitos App und/oder sämtlicher weiterer Kanäle bzw. Medien von Dignitos sind vom Nutzer gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. Dignitos ist unverzüglich zu informieren, sofern der Nutzer Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit der Internetplattform Dignitos.com, der Dignitos App und/oder sämtlicher weiterer Kanäle bzw. Medien von Dignitos oder seines Zugangs gefährdet ist.
4.1.4. Mit Absenden des Registrierungsformulars auf der Internetplattform Dignitos.com bzw. der Dignitos App erklärt der vom Partner-Gastronomiebetrieb für die Anmeldung autorisierte Nutzer das uneingeschränkte Einverständnis und die Annahme der Gültigkeit der Generellen Nutzungs- und Spendenbedingungen, der Nutzungsbedingungen für Unternehmen der Gastronomie und der Datenschutzrichtlinie von Dignitos für die Dauer der Kooperation als bestätigt und akzeptiert.
4.1.5. Mit der Online-Bestätigung der erfolgreichen Registrierung des Partner-Gastronomiebetriebs auf der Internetplattform Dignitos.com bzw. der Dignitos App erklärt Dignitos© die Integration des Partner-Gastronomiebetriebs in der Gastro-Datenbank, die über App und Website von Dignitos zur Abfrage verknüpft ist.
4.1.6. Der Partner-Gastronomiebetrieb übermittelt Dignitos via E-Mail, Telefax oder Postweg eine Kopie der Gewerbeberechtigung als Unternehmen der Gastronomie. Nach Erhalt der Gewerbeberechtigung übersendet Dignitos eine offizielle Bestätigung als Dignitos-Partnerbetrieb, die als Grundlage der Berechtigung zur Abrechnung über und mit Dignitos gilt.
4.1.7. Dignitos ist bemüht, Plattform, Datenbank, Website und App möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere ist Dignitos regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, Plattform, Datenbank, Website und App für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen sowie Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist Dignitos gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.
4.1.8. Dignitos ist berechtigt, unabhängig vom Recht zur außerordentlichen Kündigung den Nutzer hinsichtlich einzelner oder aller Funktionalitäten zur Internetplattform Dignitos.com, der Dignitos App und/oder sämtlicher weiterer Kanäle bzw. Medien von Dignitos zu sperren. Insbesondere betrifft die Sperrung die Möglichkeit, Inhalte einzustellen oder zu ändern. Weiterhin ist die Dignitos berechtigt, alle auf der Internetplattform Dignitos.com, der Dignitos App und/oder sämtlicher weiterer Kanäle bzw. Medien von Dignitos eingestellten Inhalte – auch anlassunabhängig – zu überprüfen, zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht wird Dignitos insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber der Dignitos die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln von Dignitos durch bestimmte Inhalte oder Nutzer anzeigen.

4.2. Abrechnung der Speisen über Dignitos
4.2.1. Über den Login auf der Internetplattform Dignitos.com bzw. der Dignitos App erhält der Partner-Gastronomiebetrieb seine persönliche Profil-Seite. Aktuell verfügbare Dignits, die an ihn gespendet wurden, sind dort abrufbar. Ebenso der Stand an verfügbaren Dignits, die für den jeweiligen Ort bzw. zum generellen Hilfseinsatz weltweit gespendet wurden. Der Partner-Gastronomiebetrieb kann bei Bedarf auf alle Ebenen zugreifen. Verfügbare Dignits von der Weltebene können bei Bedarf auf das eigene Gastronomiebetrieb-Konto umgebucht werden. Hierfür gilt folgender Rahmen: Jeder Partner-Gastronomiebetrieb hat einen monatlichen freien Zugriff auf 10 % der weltweit verfügbaren Dignits. Für Partner-Gastronomiebetriebe, die sich durch besonderen Einsatz für Dignitos als sog. "Dignitos Sozialgastronomen" auszeichnen, kann dieser Rahmen je nach Leistung individuell erhöht werden.
4.2.2. Über den auf seinem Profil-Account verfügbaren Stand an Dignits kann der Partner-Gastronomiebetrieb erkennen, ob und in welchem Umfang Mahlzeiten-Spenden ausgegeben werden können. 1 Dignit entspricht 1 Euro und kann so auch in weitere eigene Landeswährungen umgerechnet werden. Wechselkurs ist immer der Tag der ausgegebenen Mahlzeit. Das richtige Erkennen und Abrufen des aktuellen Stands an verfügbaren Dignits und die ordnungsgemäße, richtige Umrechnung in jeweilige einzelne Landeswährungen obliegt dem ausschließlichen Verantwortungsbereich des Partner- Gastronmiebetriebs und seiner autorisierten Personen. Die Haftung von Dignitos ist ausgeschlossen.
4.2.3. Bei der Abrechnung der Speisen erklärt die empfangenden Person in schriftlicher Form durch die Quittierung des Dignitos-Belegs mit ihrem Namen und Unterschrift, dass die Abrechnung mit dem Partner-Gastronomiebetrieb über sog. Dignits geschehen soll.
4.2.4. Mit der Abgabe der Erklärung, mit Dignits bezahlen zu können, und der Entgegennahme des quittierten Dignitos-Belegs verpflichtet sich der Partner-Gastronomiebetrieb, dass die bereitgestellten Leistungen entsprechend dieser Dignitos Nutzungsbedingungen für Unternehmen der Gastronomie erbracht wurden.
4.2.5. Partner-Gastronomiebetriebe können Mahlzeiten über die Abrechnung mit Dignitos nur vergeben, soweit sie als Partner-Betrieb von Dignitos registriert und bestätigt sind und ihr Account in der Gastronomie-Datenbank von Dignitos den für die Mahlzeit zu zahlenden Betrag in Dignits abdeckt. Sollte das Guthaben in Form von verfügbaren Dignits auf dem Account den Betrag der Mahlzeit nicht abdecken, kann eine Vergabe nicht erfolgen.
4.2.6. Zur Abrechnung seiner über Dignits ausgegebenen Mahlzeiten übermittelt der Partner-Gastronomiebetrieb via E-Mail, via Telefax oder per Post an Dignitos einmal monatlich seine quittierten Dignitos-Belege. Dignitos überprüft die eingereichten Belege und stellt die Höhe der Zuwendungen fest. Dignitos kann sich hierbei Dritter bedienen. Für Partner-Gastronomiebetriebe fällt eine Bearbeitungsgebühr für Dignitos in Höhe von 9,99 % an dem in Form von Dignits mithilfe von und über Dignitos generiertem Umsatz. Dignitos wird das Guthaben im Folgemonat der Leistungserstellung bis spätestens zum jeweils 10. Tag eines Monats anweisen, wenn dies durch den Partner-Gastronomiebetrieb ordnungsgemäß abgerechnet wurde. Dignitos kann keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass eine Gutschrift des jeweiligen Betrages auch bis zum 10. Tag eines Monats erfolgt. Sollten Bankgebühren für Überweisungen oder Kosten für die Nutzung von PayPal anfallen, sind diese vom Partner-Gastronomiebetrieb selbst zu tragen. Guthaben auf dem Account in der Gastronomie- Datenbank von Dignitos in Form von Dignits werden nicht verzinst. Ein Zurückbehaltungsrecht des Partner-Gastronomiebetriebs ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Partner-Gastronomiebetriebs stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Eine Aufrechnung durch den Partner-Gastronomiebetrieb ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

5. Vertragslaufzeit, Kosten, Beendigung des Vertragsverhältnisses
5.1. Der Vertragsschluss dieser Kooperationsvereinbarung mit Dignitos, die Registrierung und Nutzung von Dignitos.com und/oder der Dignitos App ist für Partner-Gastronomiebetriebe kostenlos. Es ergibt sich für die mit Hilfe von Dignitos verkaufte Ware eine Bearbeitungsgebühr von Dignitos gegenüber dem Gastronomiebetrieb in Höhe von 9,99 vom Hundert des mithilfe von und über Dignitos generierten Umsatzes.
5.2. Die Zusammenarbeit wird unbefristet geschlossen und kann jederzeit mit sofortiger Wirksamkeit beiderseitig ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.

6. Kennzeichenrechte
6.1. Der Partner-Gastronomiebetrieb ist verpflichtet, während der Dauer der Kooperation das Kennzeichen von Dignitos (Aufkleber bzw. Schild des Dignitos-Symbols der "Helfenden Hand") an sichtbarer Stelle im Eingangs- oder Fensterbereich anzubringen und in ordnungsgemäßen, sauberen Zustand zu halten.
6.2. Sofern der Partner-Gastronomiebetrieb eigene Kennzeichen, bspw. Logos, über den hierfür auf der Internetplattform Dignitos.com bzw. der Dignitos App vorgesehenen Mechanismus hochlädt, ist damit das zeitlich unbegrenzte und unwiderrufliche Recht zur bestimmungsgemäßen Verwendung auf Dignitos.com, der Dignitos App und/oder sämtlicher weiterer Kanäle bzw. Medien von Dignitos verbunden.
6.3. Der Partner-Gastronomiebetrieb und Dignitos sind berechtigt, während der Dauer der Kooperation jeweils auf der eigenen Internetseite und direkt vor Ort im Partner-Gastronomiebetrieb auf die Tatsache der Kooperation hinzuweisen unter Nennung des Namens des Kooperationspartners und unter Verwendung von Kennzeichen, sofern diese in elektronischer Form oder unmittelbar zur Verfügung gestellt worden sind.
6.4. Dignitos ist außerdem berechtigt, auf die Kooperation unter Verwendung des Unternehmensnamens sowie der Kennzeichen allgemein und auf Werbe- und Marketingkanälen, insbesondere in Print, Rundfunk oder Internet hinzuweisen. Dieses Recht kann vom Partner-Gastronomiebetrieb durch Weisungen im Einzelfall ausgestaltet werden. Es besteht kein genereller Anspruch für den Partner-Gastronomiebetrieb auf eine Nennung im Allgemeinen bzw. eine spezielle Art der Darstellung.

7. Kontaktdaten des Unternehmens
7.1. Sollte der Ansprechpartner des Partner-Gastronomiebetriebs nach Ziffer 4.1. dieser Nutzungsbedingungen für Unternehmen der Gastronomie wechseln oder sich seine bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten ändern, muss der Partner-Gastronomiebetrieb den neuen Ansprechpartner und dessen Kontaktdaten bzw. die aktuellen Kontaktdaten des Ansprechpartners gegenüber Dignitos unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Änderung, anzeigen und korrigieren.
7.2. Der Partner-Gastronomiebetrieb informiert Dignitos unverzüglich, sobald sich Registrierungsdaten ändern, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

8. Haftung und Beratung
8.1. Dignitos haftet grundsätzlich nicht für mittlere leichte Fahrlässigkeit. Für grobe Fahrlässigkeit haftet Dignitos nur bei Verletzung von Kardinalpflichten und dann begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.2. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Regelung gilt für alle vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz gegen Dignitos oder Mitarbeiter/Organe mit Ausnahme von Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Fehlens einer Beschaffenheit, sofern hierfür vorher eine Garantie übernommen wurde, Ansprüche, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Dignitos und ihrer Mitarbeiter selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine verschuldensunabhängige Haftung von Dignitos im Bereich mietrechtlicher oder ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung ausgeschlossen für Pflichtverletzungen bei der Bereitstellung der Werkleistung (Speisen), da hier die Vertragsbeziehung einzig und allein zwischen dem Betreiber des Gastronomiebetriebs und der empfangenden Person zustande kommt.

9. Vertragsstrafen
Dignitos zielt als Sozialunternehmen darauf ab, die Lebensverhältnisse bedürftiger Menschen zu verbessern und die Hilfsbereitschaft unter Menschen zu fördern. Insofern ist jede Form von Missbrauch des Dignitos-Systems durch die Partner-Gastronomiebetriebe aufs Schärfste zu verurteilen.

9.1. Def. Vertragsstrafe
9.1.1. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen einzelne Bestimmungen dieses Kooperationsvertrages hat der Partner-Gastronomiebetrieb bzw. dessen Betreiber eine von Dignitos nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streit¬fall in vollem Umfang vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Der Fortsetzungszusammenhang ist ausgeschlossen, so dass der Gastronom auch bei fortgesetzten Pflichtverletzungen für jeden weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen hat.
9.1.2. Mit der Anmeldung für und Registrierung auf der Internetplattform Dignitos.com bzw. der Dignitos App bestätigt, akzeptiert und verpflichtet sich der jeweilige Partner-Gastronomiebetrieb, bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 100.000 € pro Fall nachweisbaren Missbrauchs des Dignitos-Systems zu bezahlen. Die Höhe der definitiven Vertragsstrafe wird von Dignitos nach der Bedeutung der verletzten Pflicht und der Schwere des Verstoßes hiergegen bestimmt.
9.1.3. Der Fortsetzungszusammenhang ist ausgeschlossen, so dass der Partner-Gastronomiebetrieb bei dauerhaften gleichartigen Pflichtverletzungen in jedem folgenden Kalendermonat die Vertragsstrafe nach Abs. 9.1.1 erneut verwirkt. Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich grundsätzlich nach Abs. 9.1.2.
9.1.4. Weitergehende Rechte des Partner-Gastronomiebetriebs bleiben von dieser Regelung unberührt.

9.2. Missbrauchsfälle
Für jeden Fall des Missbrauchs des Dignitos-Systems verpflichtet sich der jeweilige Partner-Gastronomiebetrieb bzw. der Betreiber eine Vertragsstrafe von 100.000 € pro Fall nachweisbaren Missbrauchs des Dignitos-Systems zu bezahlen. Der Fortsetzungszusammenhang ist ausgeschlossen. Der Nachweis des Missbrauchs ist erbracht, wenn der Partner-Gastronomiebetrieb und/oder dessen/deren Mitarbeiter/innen vorsätzlich das Dignitos-System zum Eigennutz und zur eigenen Bereicherung bzw. zur vorsätzlichen Bereicherung von Verwandten, Freunden und/oder Bekannten missbrauchen. Dignitos behält sich die Nennung von Missbrauchsfällen und die Einleitung entsprechend strafrechtlicher Schritte gegen die jeweils verantwortlichen Personen vor.

10. Sonstige Regelungen
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Partner-Gastronomiebetrieb und Dignitos ist ausschließlich deutsches Recht ohne die Regeln des UN-Kaufrechts anwendbar. Für die gerichtliche Geltendmachung aus oder im Zusammenhang mit den von diesen Bedingungen erfassten Vertragsverhältnissen ist Gerichtsstand Berlin.

11. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Dignitos behält sich vor, diese Bedingungen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und den Partner-Gastronomiebetrieb nicht unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere bei Anpassungen der Nutzungsbedingungen unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten, aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen der Fall. Dignitos wird den Partner-Gastronomiebetrieb über Änderungen der Nutzungsbedingungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail informieren und darin darauf hinweisen, dass die Änderungen wirksam werden, wenn er diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist Dignitos jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern, aufzuheben oder durch andere Nutzungsbedingungen zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Kooperationsvereinbarung als Vertragsgrundlage unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Kooperationsvereinbarung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Kooperationspartner mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Kooperationsvereinbarung als lückenhaft erweist.

Diese Nutzungsbedingungen sind in der Version von September 2015 aktuell gültig.

Dignitos© gUG | Neustadt an der Waldnaab / Berlin, 25.09.2015

Verantwortlich f. den Inhalt:
Gesellschafter der Dignitos© gemeinnützigen Unternehmergesellschaft: Jürgen, Thomas, Silke S. Maria Kost
RA Dr. Maximilian Erras, Justitiar | Konstantin von Randow