Nutzungs- und Spendenbedingungen

1. Regelungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungs- und Spendenbedingungen gelten im Verhältnis der Dignitos© gUG , Am Hacklberg 2, D-92260 Neustadt/WN, und allen Nutzern der Internetplattform Dignitos©.com, der App der Dignitos© gUG und/oder sämtlicher weiterer Kanäle der Dignitos© gUG. Die Internetplattform Dignitos©.com und Dignitos©App wird von der Dignitos© gUG , vertr. durch die Geschäftsführer Jürgen, Thomas und Silke S. Maria Kost, Am Hacklberg 2, D-92260 Neustadt/WN betrieben. Die Dignitos© gUG, im folgenden Dignitos genannt, ist ein Sozialunternehmen. Alle Mittel werden ausschließlich für die der Erfüllung des Unternehmenszwecks gemäßen, gemeinnützigen Zwecke verwendet. Ziel von Dignitos ist die Vermittlung von Spendenzuwendungen Dritter an die mit Dignitos in Kooperation stehenden Partner-Betriebe, z.B. Gastronomie-Betriebe, zum Zweck, diese an bedürftige Personen zu vermitteln bzw. abzugeben. Die Spenden erfolgen in Geldform, dafür wird einem entsprechenden Partner-Gastronomiebetrieb ein gewisser Umfang an sog. Dignits zur Verfügung gestellt, die dann in Form einer Mahlzeit (maximal 1 Essen plus 1 Getränk pro Person pro Tag) an bedürftige Personen herausgegeben werden. Die Abgabe erfolgt in Form von Werkleistungen. 1 Dignit entspricht 1 Euro und kann so auch in weitere eigene Landeswährungen umgerechnet werden. Wechselkurs ist immer der Tag der ausgegebenen Mahlzeit. Das richtige Erkennen und Abrufen des aktuellen Stands an verfügbaren Dignits und die ordnungsgemäße, richtige Umrechnung in jeweilige einzelne Landeswährungen obliegt dem ausschließlichen Verantwortungsbereich des Partner-Gastronomiebetriebs und seiner autorisierten Personen. Bedürftigkeit selbst ist nach den Grundsätzen von Dignitos ein Gradmesser, der generell und substantiell von keiner Person in Bezug auf eine andere Person zu 100 % beurteilt bzw. kontrolliert werden kann. Jede Person, die sich aufgrund der eigenen, persönlichen Einschätzung der Bedürftigkeit zuordnet, ist berechtigt, eine Mahlzeiten-Spende über Dignitos und deren Partner-Gastronomiebetriebe in Anspruch zu nehmen und zu empfangen (i.F. Spendenempfänger). Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle über die Internetplattform Dignitos©.com, die App der Dignitos© gUG und/oder sämtliche weitere Kanäle der Dignitos© gUG Nutzer und Plattformbesucher. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer/Besucher beim Besuch und der Nutzung der Plattform Dignitos©.com, beim Herunterladen und der Nutzung der App der Dignitos© gUG und bei Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten auf sämtlichen weiteren Kanälen der Dignitos© gUG. Soweit im Folgenden einheitlich die Bezeichnung Dignitos bzw. Dignitos©.com verwendet wird, besteht das Rechtsverhältnis zur Dignitos© gUG als Betreiberin der Plattform. Die Begriffe Spendenbedingungen und Mahlzeiten-Spenden sind unabhängig vom steuerlichen Status der Partner-Betriebe und deren Organisationen zu verstehen. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die Dignitos Nutzungsbedingungen für Unternehmen der Gastronomie und die Datenschutzrichtlinie von Dignitos.com.

2. Registrierung als Nutzer
2.1. Die Registrierung als Nutzer ist für Spender und Spendenempfänger kostenfrei. Die Registrierung für Unternehmen der Gastronomie als Partner-Betriebe von Dignitos ist ebenfalls kostenfrei.
2.2. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter. Jugendliche unter 18 Jahren sollten vor der Registrierung ihre Eltern informieren. Eltern oder Aufsichtsberechtigte sind für den Schutz der Privatsphäre ihrer Kinder verantwortlich. Außerdem fordert Dignitos zu einem bewussten Umgang mit persönlichen Daten auf.
2.3. Der Nutzer ist eine natürliche Person und hat bei der Registrierung ausschließlich wahre Angaben zu machen.

3. Obliegenheiten und Nebenpflichten des Nutzers
3.1. Der Nutzer ist auf Dignitos.com, über die App von Dignitos und/oder sämtliche weitere Kanäle von Dignitos für sein Verhalten und für alle von ihm eingestellten Inhalte und Angaben und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten hat sich der Nutzer zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen von Inhalten, Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen und Dignitos auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Nutzer stellt Dignitos von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.
3.2. Der Nutzer berücksichtigt bei seinem Verhalten ist auf Dignitos.com, bei der Nutzung der App von Dignitos und/oder sämtlichen weiteren Kanälen von Dignitos, dass die dignitos-Community (also die Gemeinschaft aller Nutzer und der Betreiber von Website, App und sämtlichen Kanälen von Dignitos) von gegenseitiger Rücksichtnahme und einem fairen und angemessenen Umgang miteinander lebt. Bei Themen der Weltanschauung, religiöser oder politischer Überzeugung ist äußerste Zurückhaltung und Respekt gegenüber Andersdenkenden geboten. Insbesondere sind die Grundsätze von Dignitos hinsichtlich Gemeinnützigkeit, politischer Unparteilichkeit und religiöser Unabhängigkeit zu beachten. Die Ziele von Dignitos stehen im Einklang mit dem Grundgesetz und der Charta für Menschenrechte. Dignitos distanziert sich von jeglichem radikalen Gedankengut.
3.3. Es ist auf Dignitos.com, bei der Nutzung der App von Dignitos und/oder sämtlichen weiteren Kanälen von Dignitos unzulässig, folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken bzw. zu verweisen oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern:
• Jugend- oder entwicklungsgefährdendes oder -beeinträchtigendes Material, insbesondere Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte
• Inhalte, die Hass, Gewalt oder jegliche Form der Diskriminierung fördern oder verherrlichen
• Unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen
• Vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Nutzern
• Irreführende Inhalte
• Wissentlich unwahre Angaben
• Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonst rechtswidrigen Handlungen
3.4. Sofern der Nutzer Inhalte auf Dignitos.com, bei der Nutzung der App von Dignitos und/oder sämtlichen weiteren Kanälen von Dignitos findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er Dignitos darauf hinweisen, z.B. per E-Mail (an: kontakt@dignitos.com) oder per Post (an: Dignitos© gUG ; Am Hacklberg 2, D-92260 Neustadt).
3.5. Sofern Dignitos Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangt oder der Verdacht solcher Inhalte besteht, ist die Dignitos jederzeit berechtigt, diese Inhalte von allen Kanälen zu entfernen.
3.6. Eine übermäßige Belastung von Dignitos.com, der Kanäle und Plattformen von Dignitos ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme von Dignitos gefährden können.
3.7. Passwörter oder andere Zugangsdaten zu Dignitos.com, zur App von Dignitos und/oder sämtlichen weiteren Kanälen von Dignitos sind vom Nutzer gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. Dignitos ist unverzüglich zu informieren, sofern der Nutzer Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit von Dignitos.com, der App von Dignitos und/oder sämtlichen weiteren Kanälen von Dignitos gUG oder seines Zugangs gefährdet ist.

4. Nutzungsrechte
Soweit der Nutzer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte auf Dignitos©.com, über die App der Dignitos© gUG und/oder sämtlichen weiteren Kanäle der Dignitos© gUG einstellt, so räumt er hiermit der Dignitos© gUG das Recht ein, diese Inhalte auf Dignitos©.com, über die App der Dignitos© gUG und/oder sämtlichen weiteren Kanäle der Dignitos© gUG, in sämtlichen Werbematerialien, PR-Kanälen und Medien der Dignitos© gUG sowie über Webseiten, PR-Kanäle und Medien von Partnern der Dignitos© gUG on- und offline zu verwenden. Insbesondere erhält die Dignitos© gUG das Recht, die Inhalte zu kürzen, zu speichern und öffentlich über ihre Plattformen, Medien und PR-Kanäle und/oder die API-Schnittstelle zugänglich zu machen unter Berücksichtigung des ursprünglichen Sinns.

5. Bereitstellung der Dignitos© Plattform, Datenbank, Website und/oder App Die Dignitos© gUG wird sich bemühen, die Plattform, Website, Datenbank, App und/oder sämtliche weitere Kanäle der Dignitos© gUG möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere ist die Dignitos© gUG regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform, Website, Datenbank und/oder Download-Verfügbarkeit der App für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen. Die Dignitos© gUG ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform, App und/oder sämtlichen weiteren Kanälen und Medien der der Dignitos© gUG nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform, Datenbank, App und/oder sämtlichen weiteren Kanälen der Dignitos© gUG in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist die der Dignitos© gUG gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.

6. Kündigung, Sperrung des Zugangs, Löschen von Inhalten
6.1. Das Nutzungsverhältnis als registrierter Nutzer auf Dignitos©.com, App und/oder sämtlichen weiteren Kanälen der Dignitos© gUG kann von der Dignitos© gUG oder dem Nutzer jederzeit durch eine Löschung des Accounts beendet werden.
6.2. Als wichtiger Grund für eine Löschung eines Nutzer-Accounts durch die Dignitos© gUG ist insbesondere anzusehen, sofern der Nutzer erheblich oder mehrfach gegen seine Obliegenheiten der Ziffer 3 dieser Vereinbarung verstoßen hat oder bei Angabe falscher Registrierungsdaten.
6.3. Die Dignitos© gUG ist berechtigt, unabhängig vom Recht zur Löschung den Nutzer hinsichtlich einzelner oder aller Funktionalitäten von Dignitos©.com, App und/oder sämtlichen weiteren Kanälen der Dignitos© gUG zu sperren. Insbesondere betrifft die Sperrung die Möglichkeit, Inhalte auf Dignitos©.com, App und/oder sämtlichen weiteren Kanälen der Dignitos© gUG einzustellen oder zu ändern. Weiterhin ist die Dignitos© gUG berechtigt, alle auf Dignitos©.com, App und/oder sämtlichen weiteren Kanälen der Dignitos© gUG eingestellten Inhalte – auch anlassunabhängig – zu überprüfen, zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht wird die Dignitos© gUG insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber der Dignitos© gUG die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln der Dignitos© gUG durch bestimmte Inhalte oder Nutzer anzeigen.
6.4. Vor der Löschung aus wichtigem Grund oder der Sperrung eines Nutzers oder von Inhalten soll dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
6.5. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerprofil auf der Plattform anonymisiert. Näheres entnehmen Sie bitte den Datenschutzregelungen der Dignitos© gUG.

7. Haftung
Die Haftung der Dignitos© gUG wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, außer für Ansprüche
• wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
• wegen Arglist oder aus Garantie,
• aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Dignitos© gUG oder ihrer gesetzlichen Vertreter,
• nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
Insbesondere ist die Haftung ausgeschlossen für Pflichtverletzungen bei der Bereitstellung der Werkleistung (Speisen), da hier die Vertragsbeziehung einzig und allein zwischen dem Betreiber des Gastronomiebetrieb s und der empfangenden Person zustande kommt. Die Partner-Gastronomiebetriebe schließen wie für das jeweilige Unternehmen üblich, mit der empfangenden Person Werkleistungsverträge über die Bereitstellung von Speisen und Getränken. Die Leistungen sind in üblicher Art und Güte zu leisten. Sie unterliegen insbesondere den spezifischen Gesundheitsnormen für die Gastronomie. Insbesondere nicht gestattet ist es, Ware 2. Wahl, Ware mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum und bzw. oder sog. Abfälle/Ausschuss zu servieren. Der Partner-Gastronomiebetrieb haftet dem Empfänger gegenüber für die Bereitstellung qualitativ entsprechender Ware in gleicher Weise, wie dies üblicherweise der Fall ist. Über den auf seinem Gastronomiebetrieb-Konto verfügbaren Stand an Dignits kann der Partner-Gastronomiebetrieb erkennen, ob und in welchem Umfang Mahlzeiten-Spenden ausgegeben werden können. Das richtige Erkennen und Abrufen des aktuellen Stands an verfügbaren Dignits und die ordnungsgemäße, richtige Umrechnung in jeweilige einzelne Landeswährungen obliegt dem ausschließlichen Verantwortungsbereich des Partner-Gastronomiebetriebs und seiner autorisierten Personen, die Haftung der Dignitos© gUG ist ausgeschlossen.

8. Spendenprozess
Spendenprozess meint im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen die Zuwendung an ein „Spendenziel“. Unter einem Spendenziel versteht die Dignitos© gUG ein Gastronomiebetrieb , eine Gaststätte oder ein sonstiges, Speisen und Getränke anbietendes Unternehmen der Gastronomie. Auch ganze Gastronomiebetrieb ketten können Spendenziel sein. Eine solche Zuwendung geschieht in Form einer Geldzuwendung. Der Nutzer spendet einen bestimmten Geldbetrag, dieser wird in sog. Dignits umgewandelt. Die Währung beträgt stand 09.06.2015 1 Dignit = 1 Euro. Der Nutzer wendet den Geldbetrag entweder einem bestimmten Spendenziel zu oder verfügt, dass die Dignitos© gUG berechtigt ist, die Spende einem oder mehreren bestimmten Spendenzielen zuzuwenden. Dabei kann sowohl bestimmt werden, dass die Spende je nach Bedarf in den weltweit verfügbaren Generaltopf oder an ein konkretes Spendenziel fließt. Für den Gegenwert der erworbenen Dignits gibt der empfangende Gastronomiebetrieb als Kooperationspartner der Dignitos© gUG eine entsprechende Mahlzeit bzw. Getränke an einen oder mehrere Spendenempfänger heraus, max. 1 Mahlzeit plus 1 Getränk pro Person pro Tag. Die Höhe des zu gewährenden Essens richtet sich nach den auf dem Dignitos©Profil-Account des Gastronomiebetriebs vorhandenen Dignits. Die Auswahl der Empfänger ist dabei ausschließlich dem Gastronomiebetrieb betreiber überlassen, wobei eine stichpunktartige Überprüfung der Einhaltung der ethischen und qualitativen Grundsätze der Dignitos© gUG durch fortlaufendes Testprocedere und interne Qualitätsprüfungen erfolgt. Die Bezeichnungen „Spende“ und „Spendenprozess“ werden in diesen Nutzungsbedingungen unabhängig vom steuerlichen Status der Betriebe und Organisationen benutzt, an welche Zuwendungen fließen.

8.1. Rolle der Dignitos© gUG
8.1.1. Die Dignitos© gUG eine gemeinnützige Gesellschaft mit dem Ziel, soziale Handlungsfelder zu vernetzen und die direkte Hilfsbereitschaft zwischen Menschen zu fördern. Alle Mittel werden ausschließlich für die Erfüllung des sozialen Unternehmenszwecks gemäßen, gemeinnützigen Zwecke verwendet.
8.1.2. Über Dignitos©.com, App und/oder sämtliche weitere Kanäle der Dignitos© gUG stellt die Dignitos© gUG ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Unterstützer und Empfänger zusammenfinden. Jeder Unterstützer ist daher selbst dafür verantwortlich, alle Informationen einzuholen, die er für seine Entscheidung für eine Zuwendung an ein bestimmtes Spendenziel benötigt.
8.1.3. Alle über Dignitos©.com, App und/oder sämtliche weitere Kanäle der Dignitos© gUG verfügbaren Informationen finden sich auf der jeweiligen Plattform selbst bzw. auf Dignitos©.com. Darüber hinaus sind keine weiteren Angaben zu Spendenzielen oder Dignitos©.com, App und/oder sämtliche weitere Kanäle der Dignitos© gUG vorhanden. Die Dignitos© gUG überprüft nicht die auf Plattformen und Kanälen der Dignitos© gUG gemachten Angaben zu registrierten und unregistrierten Nutzern und/oder Spendenzielen. Insbesondere werden weder die Identität des Einstellers noch die Darstellung des Spendenziels oder die Angaben in den Nutzerprofilen überprüft. Partner-Gastronomiebetriebe belegen ihre rechtliche Grundlage zur Teilnahme durch die Vorlage ihres Gewerbescheins an die Dignitos© gUG.
8.1.4. Zur Erhöhung des persönlichen Vertrauens-Potenzials empfiehlt die Dignitos© gUG, ein Spendenziel nur zu unterstützen, falls der Unterstützer den Gastronomie-Betrieb, die Organisation bzw. den Verantwortlichen kennt, oder ihm das Spendenziel von einer vertrauensvollen Person empfohlen wurde und er es auf Grund der Beschreibungen als sinnvoll erachtet.

8.2. Geldzuwendungen als Spenden, ihre Verwendung und Verrechnung
8.2.1. Geld kann in Form von Einmalzahlungen gespendet werden. Die sichere und schnelle Verarbeitung der Zahlung erfolgt über Paypal. Informationen über Vorteile, Sicherheit und Datenschutz des Zahlungsvorgangs über Paypal sind direkt auf paypal.com verfügbar.
8.2.2. Bei der Geldspende ist im Normalfall das Spendenziel über Dignitos©.com, App und/oder sämtliche weitere Kanäle der Dignitos© gUG ein Unternehmen der Gastronomie. Die Verwendung der Zuwendung erfolgt jeweils in entsprechend den zugewendeten Dignits bereitgestellten Gegenwert in Form von Mahlzeiten nebst Getränken bei maximaler Ausgabe von 1 Mahlzeit plus 1 Getränk pro Person pro Tag.
8.2.3. Darüber hinaus ist auch eine Zuwendung direkt an den weltweit verfügbaren Generaltopf an Dignits möglich, über Dignitos©.com, App und/oder sämtliche weitere Kanäle der Dignitos© gUG, wenn eine Zuwendung an ein bestimmtes Spendenziel seitens des Spenders nicht verlangt wird. Über Dignitos©.com, App und/oder sämtliche weitere Kanäle der Dignitos© gUG leitet die Dignitos© gUG diese dann nach Bedarf an entsprechende angemeldete Partner-Gastronomiebetriebe weiter, die einen monatlichen freien Zugriff auf 10 % der weltweit verfügbaren Dignits haben. Deren Verantwortliche verteilen die Spenden in Form von Mahlzeiten dann eigenverantwortlich an bedürftige Empfänger.
8.2.4. Gemeinnütziger Zuwendungsempfänger, die Dignitos© gUG, ist eine steuerlich anerkannte Förderkörperschaft. Geldzuwendungen werden zunächst von der Dignitos© gUG als Empfänger der Zuwendung vereinnahmt. Mit der Auswahl eines Spendenziels gibt der Unterstützer seinen Wunsch zur Unterstützung von Personen durch den jeweiligen Gastronomiebetrieb Ausdruck. Die Dignitos© gUG wird diesem Wunsch folgen und den Betrag an den gewählten Gastronomiebetrieb in Form von Dignits auszahlen, indem eine entsprechende Gutschreibung auf dessen Profil-Account in der Gastronomie-Datenbank der Dignitos© gUG erfolgt. Die Dignitos© gUG behält sich des Weiteren vor, im Falle eines Bedarfs Dignits unaufgefordert gutzuschreiben. Die Gutschreibung erfolgt aus dem Generaltopf der weltweit verfügbaren Dignits an den jeweils ausgewählten Gastronomiebetrieb auf dem entsprechenden Account in der Gastronomie-Datenbank der Dignitos© gUG in Form von Dignits.
8.2.5. Partner-Gastronomiebetriebe können Mahlzeiten über die Abrechnung mit der Dignitos© gUG nur vergeben, soweit sie als Partner-Betrieb der Dignitos© gUG registriert und bestätigt sind und ihr Account in der Gastronomie-Datenbank der Dignitos© gUG den für die Mahlzeit zu zahlenden Betrag in Dignits abdeckt. Sollte das Guthaben in Form von verfügbaren Dignits auf dem Account den Betrag der Mahlzeit nicht abdecken, kann eine Vergabe nicht erfolgen.
8.2.6. Zur Abrechnung seiner über Dignits ausgegebenen Mahlzeiten übermittelt der Partner-Gastronomiebetrieb via E-Mail, via Telefax oder per Post an die Dignitos© gUG einmal monatlich seine quittierten Dignitos© Belege. Die Dignitos© gUG überprüft die eingereichten Belege und stellt die Höhe der Zuwendungen fest. Die Dignitos© gUG kann sich hierbei Dritter bedienen. Für Partner-Gastronomiebetriebe fällt eine Bearbeitungsgebühr der Dignitos© gUG in Höhe von 9,99 % an dem in Form von Dignits mithilfe von und über Dignitos© generiertem Umsatz. Die Dignitos© gUG wird das Guthaben im Folgemonat der Leistungserstellung bis spätestens zum jeweils 10. Tag eines Monats anweisen, wenn dies durch den Partner-Gastronomiebetrieb ordnungsgemäß abgerechnet und beantragt wurde. Die Dignitos© gUG kann keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass eine Gutschrift des jeweiligen Betrages auch bis zum 10. Tag eines Monats erfolgt. Sollten Bankgebühren für Überweisungen oder Kosten für die Nutzung von PayPal anfallen, sind diese vom Partner-Gastronomiebetrieb selbst zu tragen. Guthaben auf dem Account in der Gastronomie-Datenbank der Dignitos© gUG in Form von Dignits werden nicht verzinst. Ein Zurückbehaltungsrecht des Partner-Gastronomiebetriebs ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Partner-Gastronomiebetriebs stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Eine Aufrechnung durch den Partner-Gastronomiebetrieb ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. 8.2.7. Anonyme Zuwendungen bzw. Zuwendungen als nicht-registrierter Nutzer - Der Unterstützer hat die Möglichkeit einer sog. anonymen Zuwendung bzw. Zuwendung als nicht-registrierter Nutzer. In diesem Fall ist eine Registrierung als Nutzer über Dignitos©.com und/oder App der Dignitos© gUG nicht erforderlich. Der Unterstützer gibt im Spendenprozess seinen Namen und seine E-Mail-Adresse, sowie im Zahlprozess von Paypal seine Zahldaten an.
8.2.8. Spendenaktionen – Die Dignitos© gUG bietet Nutzern die Möglichkeit eigene Spendenaktionen für Dignitos©.com zu initiieren und einzurichten. In einer Spendenaktion ruft der Aktionsmacher (registrierter Nutzer) anlassbezogen (z.B. an seinem Geburtstag, zur Betriebsfeier, zum Klassenfest, für den Sportverein, für das jährliche soziale Engagement der Firma o.ä.) dazu auf, Dignitos©.com mit Geldzuwendungen für direkte Mahlzeiten-Spenden zu unterstützen. Die Geldzuwendungen können über Dignitos©.com und/oderApp der Dignitos© gUG erfolgen oder auch direkt an die Dignitos© gUG im Rahmen einer Sammel-Aktion als spezifische "Social Charity für Dignitos©" übergeben werden. Die Gutschreibung erfolgt entweder mit Auswahl eines Spendenziels (Partner-Gastronomiebetrieb) oder für den Generaltopf der weltweit verfügbaren Dignits, die je nach Bedarf an die jeweiligen Empfänger durch Essensausgabe eines teilnehmenden Gastronomiebetriebs verteilt werden.
8.2.9. Rechtsverbindlichkeit – Der Unterstützer/Spender verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten des Geldtransfers endgültig zur Verfügung zu stellen. Zinsen auf noch nicht ausgezahlte Dignits fallen nicht an. Die Rückzahlung einer Zuwendung an den Spender ist ausgeschlossen. Werden Dignits nicht umgehend von einem Partner-Gastronomiebetrieb ausgegeben, so verbleiben diese auf dem Account des jeweiligen Gastronomiebetriebs in der Gastronomie-Datenbank der Dignitos© gUG. Die Dignits sind dabei unverfallbar.
8.2.10. Zahlung und Sicherheit – Zahlungen können über Paypal und die verschiedenen auf der Paypal-Plattform angebotenen Wege erfolgen (z.B. Kreditkarte, Bankeinzug). Es gelten insoweit ergänzend die besonderen Bedingungen von Paypal. Der Spendenprozess auf Dignitos©.com und/oder App der Dignitos© gUG mit Weiterleitung zum Zahlvorgang über Paypal ist sicher. Die Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen und nur im Zusammenhang mit der Spende verarbeitet.
8.2.11. Veröffentlichung/Prüfung von Zuwendungen – Ein wichtiger Aspekt von der Dignitos© gUG ist Transparenz bezüglich der Zuwendung an Spenden. Für die Veröffentlichung von Zuwendungen gelten die Datenschutzregelungen, die in jeweils aktueller Form auf Dignitos©.com veröffentlicht werden. Die Dignitos© gUG ist außerdem berechtigt, diese Informationen für Zwecke gesetzlich vorgeschriebener Auskünfte gegenüber Behörden und sonstigen Dritten für die gesetzlich vorgesehene Dauer zu speichern.
8.2.12. Zuwendungsbestätigung – Eine Zuwendungsbestätigung wird von der der Dignitos© gUG ausgestellt, sofern der Empfänger der Geldzuwendung eine von den deutschen Finanzämtern als gemeinnützig anerkannte Organisation ist, oder die Arbeit der Dignitos© gUG selbst durch eine Zuwendung unterstützt wird und soweit der der Dignitos© gUG die für die Ausstellung der Zuwendungsbestätigung erforderlichen Informationen, insbesondere Name und Adressdaten vorliegen. Zuwendungsbestätigungen werden in der Regel nach Ablauf eines Kalenderjahres jährlich rückwirkend erteilt. Ein Anspruch auf Zwischenbescheinigung besteht nicht.

9. Änderungen von Bedingungen
Die Dignitos© gUG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit uneingeschränkt ändern zu können, insbesondere um sie an gesetzliche oder technische Änderungen anzupassen. Die Aktualisierungen werden jeweils 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Webseite der Dignitos© gUG unter Dignitos©.com bekannt gegeben. Die Dignitos© gUG empfiehlt, die jeweils aktuelle Version auf ihrer Webseite regelmäßig zu beachten.

Anregungen und Fragen zu den Nutzungs- und Spendenbedingungen der Dignitos© gUG können via E-Mail unter kontakt@dignitos.com direkt an die Dignitos© gUG kommuniziert werden.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand der Dignitos© gUG und für die gerichtliche Geltendmachung aus oder im Zusammenhang mit den von diesen Bedingungen erfassten Vertragsverhältnissen gilt Berlin.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungs- und Spendenbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen.

Diese Nutzungs- und Spendenbedingungen sind vom 25. September 2015 an und aktuell gültig.

Dignitos© gUG | Neustadt an der Waldnaab / Berlin, 25.09.2015

Verantwortlich f. den Inhalt
Gesellschafter der Dignitos© gemeinnützigen Unternehmergesellschaft: Jürgen, Thomas, Silke S. Maria Kost
RA Dr. Maximilian Erras, Justitiar | Konstantin von Randow